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Höcke & Co contra Demokratie

19/01/2017

(VIDS/wr) Björn Höcke bestätigt in Dresden mit offen dargebotenem nationalistischem Vokabular die Richtigkeit des Urteiles des BFG im NPD-Verbotsverfahren.  Die NPD allein ist längst nicht das Problem, auch wenn man sie nicht aus den Augen verlieren darf  (siehe Sachsen). Nazionalsozialistisches Gedankengut  hat sich längst im Alltag ausgebreitet, ist in vielfältigen Schichten unserer Gesellschaft zunehmend offen oder in verschiedenen Verkleidungen zu finden. Sich dagegen zu wehren ist die eigentliche Aufgabe aller demokratisch legitimierten Kräfte, jedes einzelnen Bürgers und im besonderen  Maße  der durch Wahlen legitimierten Volksvertreter – von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag. Unsere Demokratie verfügt (auch in Form des Staates als  Exekutive)  über die erforderlichen demokratisch legitimierten Mittel,  das wird in dem Urteil ebenfalls ganz deutlich, sich erfolgreich gegen Höcke & Co. zu wehren. Sich dieser Mittel wieder bewußt zu werden, sie zu bewahren [!] und sich derer zu bedienen, dies ist eine täglich neue Herausforderung. Hier, so scheint mir, bedarf es noch einiger  Übung. Demokratischer Diskurs statt postfaktisches Denken, die Parteienfinanzierung  auf den Prüfstand stellen, Lobbyisten in die Schranken  weisen und als Mandatsträger mit Sachverstand und  authentisch der demokratisch erworbenen Legitimation gerecht werden – das wären aus meiner Sicht  gute Ansätze zur Stärkung unserer demokratischen Grundordnung.

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